Neu im Dingolfinger Stadtrat

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11 von 24 Stadträte in Dingolfing sind neu im höchsten Gremium der Stadt. Dabei sind auch die drei Newcomer Michael Grader, Viktor König und Jürgen Ohr von „Bürger für Bürger”. An sich eine hervorragende Grundlage, um neuen Wind in vielleicht etwas eingefahrene Wege zu bringen. Doch in welche Richtung der Karren rollen soll, wird gleich zu Beginn von ein paar wenigen festgelegt.

 

Schon vor den ersten Begegnungen des neu gewählten Gremiums wird klar, dass auch in der Kommunalpolitik hoch konzentriert an der absoluten Mehrheit gearbeitet wird. Denn wer die Zügel fest in der Hand hält, bestimmt den Weg auch ohne Rücksicht auf die anderen. Damit wird der so oft zitierte positive, parteiübergreifende Austausch, der gute Konsens in die sich auch die neuen Mitglieder mit ihren Ideen einbringen sollen, weitestgehend Makulatur. Was ins Konzept passt wird gemacht, was nicht passt wird niedergestimmt.

 

Die Währung mit der die Mehrheit gefestigt wird, sind Ämter wie zum Beispiel zweiter, dritter oder Wiesn-Bürgermeister. Speziell die Position des zweiten Bürgermeisters ist wichtig, weil er sowohl tiefe Einblicke in die Verwaltung und auch volle Unterschriftsberechtigung mit sich bringt. Ein neugieriger Kandidat aus einer anderen Fraktion würde hier nur für unnötigen Erklärungsaufwand sorgen. 

 

Leider kommt es dann so, dass es bei der Besetzung dieser wichtigen Ämter nicht vorrangig um Erfahrung oder Kompetenz geht, die das Spektrum des neuen Bürgermeisters bzw. der Verwaltung erweitern und Dingolfing dadurch weiterbringen könnte. „Bürger für Bürger“ und auch die anderen Oppositionsparteien haben hier Gerald Vilsmeier (SPD) unterstützt, der neben seiner langjährigen Erfahrung als Stadtrat auch Kompetenz und Führungserfahrung im freiwirtschaftlichen Bereich nachweisen kann. Unserer Meinung nach, eine wichtige Komponente, die gerade in der aktuellen und sicher auch folgenden Krisensituation extrem hilfreich sein kann. Nein, es werden wie in alten Zeiten vorab im Geheimen Bündnisse geschmiedet, die dem konstruktiven Austausch von Anfang an die Handfesseln anlegen sollen.

 

Zu diesem Zwecke werden auch andersdenkende Parteigenossen zur Stallordnung gerufen und vor den Karren gespannt. Ganz skurril ist dann die zur Schaustellung dieser Machtkulisse gleich in der ersten Sitzung: Alle Oppositionsparteien stimmen unabhängig voneinander gegen eine Änderung der Geschäftsordnung in der es um die Vergabekontrolle der 600 städtischen Mietwohnungen geht. Ein Thema, das viele Bürger berührt und über dass man als Stadtrat informiert sein sollte, wird trotz massiven Widerstand aller Oppositionsparteien aus der Geschäftsordnung gestrichen. Um sich in der Öffentlichkeit dieser unliebsamen Diskussion zu entziehen, stellt man aus dieser Mehrheitsgruppierung einfach einen „Antrag zur Geschäftsordnung“ und „die Beendigung der Debatte“ und stimmt siegessicher über diese Maulsperre ab.

 

Eine solche Erfahrung gleich in der ersten Sitzung zu machen, stimmt unsere neuen Stadträte sehr nachdenklich, vor allem wenn wir an unsere Ziele, die vielen Anliegen der Bürger und unsere Ideen denken, für die wir uns zum Wohle der Stadt engagieren wollen. Schmerzlich ist vor allem aber die Erkenntnis, dass man aufgrund eines ausgehandelten Machtbündnisses einzelner Gremiumsmitglieder so einfach in aller Öffentlichkeit mundtot gemacht wird und somit auch etwaige negative Auswirkungen für die Bürger nicht diskutieren oder gar verhindern kann. Wie auch, wenn man schon von vorne herein auf die Ladefläche des Karrens verbannt wurde. Es bleibt zu hoffe dass aus den führenden Reihen die richtigen Dinge angetrieben werden und man selbst, mit konstruktiven Anträgen und der Öffentlichkeit im Rücken, doch das ein oder andere bewirken kann, für das man letztendlich auch gewählt wurde.

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