Anträge sind der formale Akt, mit dem Stadträte die Stadtverwaltung auffordern können, Dinge in der Stadt zu verändern. Die Themen müssen laut Geschäftsordnung von der Verwaltung aufbereitet und im Stadtrat dann zur Entscheidung vorgelegt werden. Hier hat die BfB-Fraktion gleich mehrere Neuerungen eingebracht.
Folgende Anträge wurden von unseren Stadträten in den Gremien eingereicht:
Antrag um Ausschuss- und Stadtratssitzungen zu streamen und online verfügbar zu machen
In Zusammenarbeit mit:
Ausschussgemeinschaft Bürgerliste Dingolfing / FDP
Fraktion SPD
09.12.2020
Umsetzungsstatus: abgelehnt
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um den öffentlichen Teil der Ausschuss- und Stadtratssitzungen online zu streamen und befristet online zur Verfügung zu stellen. Neben den technischen und methodischen Randbedingungen wie Ausrüstung, Software und Schulung , sind insbesondere rechtliche Aspekte zu klären und pragmatische Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Verfügbarkeit dieser Methode soll bereits im Februar 2021 zur Verfügung stehen.
Begründung:
Internet und Web-Dienste sind mittlerweile ein normales Alltagswerkzeug. Insbesondere die Informationsbeschaffung wird mit Internetdiensten organisiert. Aus diesem Grund ist es notwendig und zeitgemäß unsere Stadtratsarbeit über diesen Kanal zu veröffentlichen.
Dadurch soll erreicht werden, dass das Interesse an kommual-politischer Arbeit in der Dingolfinger Bevölkerung gesteigert wird und diese eine höhere Akzeptanz erfährt.
Antrag auf virtuelle Ausschuss- und Stadtratssitzungen
In Zusammenarbeit mit:
Ausschussgemeinschaft Bürgerliste Dingolfing / FDP
Fraktion SPD
09.12.2020
Umsetzungsstatus: offen
Stadtratssitzung
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Ausschuss- und Stadtratssitzungen remote diskutieren zu können, wenn lange Präsenzsitzungen aufgrund triftiger Gründe nicht möglich sind. Damit soll erreicht werden, dass die Dauer der Präsenzsitzungen erheblich reduziert wird. Die nach Kommunalrecht erforderliche Abstimmung kann dann anschließend in kurzen Sitzungen erfolgen.
Neben den technischen und methodischen Randbedingungen wie Ausrüstung, Software und Schulung , sind insbesondere rechtliche Aspekte zu klären und pragmatische Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Verfügbarkeit dieser Methode soll auf Grund der aktuellen Situation so schnell wie möglich, am besten bereits im Januar 2021 zur Verfügung stehen.
Begründung:
Die aktuelle Pandemie-Situation zeigt deutlich, dass die konventionellen Methoden in vielen Bereichen unsers Lebens und Handelns nicht
mehr oder nur beschwerlich praktiziert werden können. Dies gilt auch für den Betrieb unserer Stadtratsarbeit.
Auch wenn es niemand definitiv weiß, ist davon auszugehen, dass wir in den nächsten Monaten weiterhin mit Einschränkungen zu rechnen haben. Sitzungen und Tagesordnungspunkte einfach ausfallen zu lassen, ist keine Option, da die Entscheidungen trotzdem getroffen werden müssen und die Arbeit gemacht werden muss. Warten und Hinauszögern ist und war noch nie eine fruchtbare Strategie.
Antrag für Spielmöglichkeiten am Marienplatz
03.08.2020
Umsetzungsstatus: offen
Ausschuss für Hauptverwaltung, Kultur, Sport, Soziales
Antrag:
Wir beantragen auf dem Marienplatz eine Spielmöglichkeit für Kinder zu installieren. Die Spielmöglichkeit soll so gewählt werden, dass sie für Großveranstaltungen wie das Dingfest abmontiert werden kann.
Die Spielmöglichkeit wie zum Beispiel ein Klettergerüst soll im Bereich der Außengastronomie eingerichtet werden.
Begründung:
Nach der Umgestaltung des Marienplatzes gibt es nun eine große Flaniermeile und die größere
Außengastronomie lädt zum Verweilen ein.
Auch für Familien ist durch Cafes, Eisdiele, Pizzeria, … viel geboten.
Um einen ruhigen, entspannten Aufenthalt zu verbringen, wäre eine Spielmöglichkeit für Kinder ideal.
„Dingolfing soll Familienfreundlicher werden“. Dies ist ein Ziel des Stadtmarketings und dieser
Antrag würde dazu beitragen und Dingolfing sowohl für Touristen als auch für
Einheimische attraktiver machen.
Außerdem würde es die Innenstadt beleben und dadurch den dortigen Einzelhandel stärken.
Antrag zum Ausbau der Spielmöglichkeiten im Kleinkindbereich des Caprimas
03.08.2020
Umsetzungsstatus: offen
Ausschuss für Hauptverwaltung, Kultur, Sport, Soziales
Antrag:
Wir beantragen bei dem zweiten Teil der Sanierungsmaßnahmen des Caprima den Baby- und Kleinkindbereich im Inneren des Caprima zu erweitern, um auch im Winter für Familien attraktiv zu bleiben.
Dazu soll im Kinderplanschbecken ein oder falls möglich mehrere Wasserspiele zum Beispiel in Form einer wassersprühenden Schlange oder kleine wassersprühende Wasserpilze.
Auch im gegenüberliegenden flachen Einstieg zum Wellenbecken könnte man eine Miniaturausführung des Regenpilz aus dem Warmwasserbecken anbringen.
(Beispiele: Siehe Baby- und Kleinkindbecken im Freibad Steinberg, Ergomar Ergolding, Therme Erding)
Begründung:
Der zweite Teil der Sanierung des Caprimas war in einer der letzten Stadtratssitzungen auf der Agenda. In diesem Zuge kann auch die Erweiterung des Kleinkindbereichs durchgeführt werden.
Dadurch würde das im Sommer sehr begehrte Dingolfinger Stadtbad auch im Winter attraktiver für Familien gemacht werden.
„Dingolfing soll Familienfreundlicher werden“. Dies ist ein Ziel des Stadtmarketings und dieser Antrag würde dazu beitragen und Dingolfing sowohl für Touristen als auch für Einheimische attraktiver machen.
Antrag zur Wiedererrichtung des Basketballplatzes am Freizeitpark
03.08.2020
Umsetzungsstatus: in Umsetzung
Ausschuss für Hauptverwaltung, Kultur, Sport, Soziales
Antrag:
Antrag auf die Wiedererrichtung des ehemaligen Basketballplatzes am Freizeitpark. Es sollen 2 Basketballfelder aufgebaut werden mit einem Zugang durch den Wall nördlich des Platzes. Darstellung siehe Anhang.
Begründung:
Attraktivität des Sportangebots in Dingolfing wird dadurch gesteigert. Dar Basketballplatz im Stadion ist oft durch z.B. Spiele vom Fußballverein nicht nutzbar. Es bleibt nur noch ein Platz in der Nähe Kindergarten Villa Kunterbunt verfügbar. Dieser ist gut benutzt.
Das Feld am Freizeitpark steht leer und kann den Kindern und Jugendlichen wohnhaft in der Nähe zur Nutzung bereitgestellt werden. Von 11 anliegenden Häusern des Basketballplatzes wurden 5 Haushalte befragt ob sie was dagegen hätten wenn ein Basketballplatz wieder errichtet worden wären. 5 von 5 haben dem Vorschlag zugestimmt. Einige waren begeistert von der Idee. 6 Haushalte waren in dem Moment nicht zuhause. Siehe Darstellung im Anhang.
Spieler und Abteilungsleiter des TV-Dingolfing Basketballvereins finden die Idee ebenfalls sehr positiv und bitten ebenfalls um die Wiedererrichtung des Platzes.
Antrag zur Attraktivitätssteigerung des Isarstrand
22.06.2020
Umsetzungsstatus: umgesetzt
Ausschuss für Hauptverwaltung, Kultur, Sport, Soziales
Antrag:
Wir beantragen am IsarStrand an geeigneter Stelle 1-2 Hütten aus dem Fundus des Nikolausmarktes über Sommer aufzustellen. Diese Hütten sollten mit Strom und Wasser ausgestattet und zur freien Kurzzeitvermietung (z.B. max. 2 Wochen) für Gastronomen und Vereine angeboten werden. Interessierte können so eigene Ideen in diesem Bereich umsetzen. Die Miete solle im ersten Jahr geringgehalten werden um möglichst viele Themen auszuprobieren.
Begründung:
Viele Bürger wünschen sich, dass am Isarstrand auch etwas für die Dingolfinger Bevölkerung getan wird. Die Stadt könnte durch die Zurverfügungstellung der o.g. Rahmenbedingungen Ideen aus der Bevölkerung aufnehmen und dafür sorgen, dass diese in geordneten Bahnen und in Verträglichkeit mit der Renaturierung des Isarstrandes umgesetzt werden. Damit wäre in Zeiten der ausgefallenen Feste und Veranstaltungen stadtseitig ein weiterer Beitrag zu mehr Attraktivität und gesteigertem Freizeitwert gegeben. Durch die o.g. Umsetzung sind keine großen Eingriffe und Aufwendungen notwendig und man kann testen ob es gute Ideen gibt, die von der Bevölkerung angenommen werden.
Anlage zum Antrag „IsarStrand Bar“
der Fraktion „Bürger für Bürger e.V.“
20.08.2020
Umsetzungsstatus: umgesetzt
Ausschuss für Hauptverwaltung, Kultur, Sport, Soziales
Begründung:
Aufgrund der Rückmeldung der Stadtverwaltung in der Stadtratsitzung, dass die Umsetzung dieses Antrages etwas aufwendiger wäre, (Wasserwirtschaftsamt, Müll- und Überschwemmungskonzept) hat sich die BfB-Fraktion bei der Bevölkerung rückversichert, ob es genügend Interesse an einer solchen Umsetzung gibt und sich der Aufwand einer Umsetzung lohnt.
Anbei die in Facebook-Umfrage vom 31.07.2020, bei der sich 534 Dingolfinger beteiligt haben. 438 (82%) waren für eine zeitnahe Umsetzung. Wir hoffen, dass diese positive Rückmeldung dazu dient, die Umsetzung voranzutreiben.
Antrag auf Diskolauf in der Eishalle
22.06.2020
Umsetzungsstatus: offen
Ausschuss für Hauptverwaltung, Kultur, Sport, Soziales
Antrag:
Wir beantragen einen Diskolauf in der Eishalle einzuführen, der im 14-tägigen Rhythmus während dem Mittwoch-Abend-Publikumslauf (19:00 – 21:00 Uhr) stattfindet. Hierfür sollte eine entsprechende Beleuchtungstechnik vorhanden sein und ein DJ engagiert werden.
Begründung:
In anderen Städten kann man beobachten, dass ein Eis-Diskolauf nicht nur jüngere Zielgruppen anspricht, sondern von einer breiten Schicht der Bevölkerung als gesundheitsförderliche Freizeitaktivität, Gemeinschaft und positiven soziale Austausch genutzt wird. (siehe z.B. Discolauf in Deggendorf, Moosburg). Weiterhin steigt mit einem Diskolauf die Attraktivität des Freizeitangebotes der Stadt und der Nutzungsgrad der Eishalle.
Antrag auf steuerbare Eishallen-Lichttechnik
22.06.2020
Umsetzungsstatus: genehmigt
Ausschuss für Hauptverwaltung, Kultur, Sport, Soziales
Antrag:
Wir beantragen die Dingolfinger Eishalle auf zeitgemäße Hallen-Lichttechnik umzurüsten. Bei dem Umbau beantragen wir, dass neben der weißen LED-Ausleuchtung zusätzlich dimmbare, DMC-steuerbare, farbige und bewegte Lichttechnik (konkret: Movingheads, Scanner, Strobos, Spotlights, Verfolger, Projektor, Laser) inkl. Steuerung eingebaut wird.
(Beispiele: s. Eishallen in Haßfurt, Kempten, Bayreuth, Straubing, Landshut).
Begründung:
Die aktuelle Lichttechnik in der Eishalle ist völlig veraltet, die Geräte sind Stromfresser. Der Austausch ist deshalb sowohl ökologisch als auch ökonomisch notwendig.
Die aktuellen Gasdrucklampen liefern nur weißes Licht, sind nicht dimmbar und benötigen für einen Aus-/Einschalt-vorgang ca. 10 Minuten. Die Attraktivität und die Nutzbarkeit der Eishalle ist dadurch stark beeinflusst und ließe sich durch den Ausbau auf eine zeitgemäße Hallen-Beleuchtungsanlage deutlich steigern.
Mit einer solchen Beleuchtung können sowohl die aktuellen Veranstaltungen (Publikumslauf, Eishockey-Spiele, Veranstaltungen im Sommer) für Besucher attraktiver gestaltet, als auch neue Veranstaltungskonzepte umgesetzt werden wie z.B. Eis-Diskolauf, Eishallendisko im Sommer, Kneipenfestival in der Eishalle, sonstige Veranstaltungen, u.a.
Antrag auf eine digitale Einkaufsplattform für Dingolfing
22.06.2020
Umsetzungsstatus: abgelehnt
Ausschuss für Hauptverwaltung, Kultur, Sport, Soziales
Antrag:
Wir beantragen die zeitnahe technische Erweiterung der städtischen Website www.dingolfing.de um einen Webshop-Plattform für ansässige Händler und Geschäfte. Anlehnend an die Ergebnisse des staatlichen Projektes „das digitale Dorf“ beantragen wir das Modul „BestellBar“ oder ein ähnliches System kurzfristig zu etablieren, so dass Gewerbliche Ihre Waren einstellen und die Bürger diese online bestellen und kaufen können.
(s. Beispiele: https://www.emmabringts.de; https://www.pfaelzer-landmarkt.de).
Weiterhin beantragen wir ein „Kümmererpool“ aus Bürgern aufzubauen, die den Händlern bei der Einbringung ihrer Waren in den Onlineshop unterstützen, so dass eine kurzfristige Umsetzung gesichert ist.
Parallel zu diesem Modul soll geprüft werden, ob weitere passende digitale Unterstützungen aus dem Forschungsprogramm „digitales Dorf“ wie z.B. Nachbarschaftshilfe, Vereine, Rufbus für Dingolfing sinnvoll sind und eingeführt werden können.
– Ansprechpartner beim Frauenhofer-Institut:
Dominik Pascal Magin; 0631-6800- 2256; dominik.magin@iese.fraunhofer.de
– Ansprechpartner Technologie Campus Grafenau:
Matthias Oswald; Tel. 08552/975620-66; Matthias.oswald@th-deg.de
Begründung:
Durch die Pandemie hat sich das Kaufverhalten der Bürger in Richtung Onlinedienste verlagert. Man kauft risikofrei vom Sofa aus im Internet und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die örtlichen Geschäfte können aufgrund der staatlichen Einschränkungen, der erlittenen Liquiditätsverluste und auch Ihrer technischen Möglichkeiten nicht schnellgenug selbständig reagieren.
Die Stadt kann sich mit der Zurverfügungstellung einer solchen technischen Plattform, ohne jegliche inhaltliche Verantwortung zu übernehmen, hier eine nachhaltige Unterstützung bieten, um die örtlichen Händler zu unterstützen und den Bürgern einen zeitgemäßen Einkaufkomfort in der Stadt/Region zu bieten.
Der Webshop für regionale Händler ist aufgrund der aktuellen Situation hoch relevant und sollte deshalb schnellstmöglich umgesetzt werden. Dieser Dienst sollte ein Anfang für weitere Module zur Digitalisierung und den späteren Ausbau evtl. einer Dingolfing-APP sein, der den digitalen Austausch zwischen den Bürgern und der Stadtverwaltung vertieft und auf zeitgemäßes Niveau hebt.